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Erst die
Kasse, dann
der Kreis
Fusion der Kreissparkassen
Vulkaneifel und Bitburg-Prüm: Es
geht es um mehr als die
"Eifelsparkasse"
Als gegen 1 Uhr in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni die Fusion der Kreissparkassen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel mit 18 zu 17 Stimmen durch die Mehrheitsfraktion der CDU in Daun, und eine Stunde später durch die Kollegen in Bitburg beschlossen war (27 zu 10), war dieser monatelange Eifel-Schach beendet. Hoch emotional hatten die Gegner der Fusion in der Vulkaneifel bis zuletzt argumentiert, mit ihren Argumenten die Befürworter den Fusionsentwurf vorgelegt und am Ende einfach zur Mehrheit gebracht. Am 18. Juni, verkündete ein Dauner Unternehmer - und vehementer Fusionsgegner - die Gründung einer neuen Partei.
"Erst die Kasse, dann der Kreis" lautet eine Befürchtung der Fusionsgegner. Die Landesregierung plant die nach 1970 zweite territoriale Verwaltungsreform. Landkreise unter 100.000 Einwohnern sollen zu neuen größeren Einheiten zusammengelegt werden. Der Landkreis Daun hatte zum 31.12.2007 62.813 Einwohner, Bitburg-Prüm 95.219. Dieses Damoklesschwert schwebte von Anfang an über den Fusionsverhandlungen der Geldhäuser. Der Eine befürchtet den Ablauf eine Haltbarkeitsdauer, der andere freut sich auf den Zugewinn. Welche Heimatgefühle doch Geld vermitteln kann. Laut darüber reden mochte man aber erst in der denkwürdigen sechseinhalbstündigen Debatte in der Turnhalle des Dauner Thomas-Morus-Gymnasiums - vor über 300 Zuhörern.
Beschlossen - noch nicht entschieden
Auch der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Sparkassen- und Giroverbandes Norbert Wahl, ein besonnener Mann, der mit seinem Fusionsgutachten die Basis zu legen hatte für das, was der im wesentlichen aus CDU-Kreistagsabgeordneten in Bitburg und Prüm zusammengesetzten Fusionsbeirat dann als Satzungsentwurf ausgearbeitet hat, kam nicht ganz darum herum: "Um im Wettbewerb zu bestehen, wird die Zukunft nicht mehr bei der Kreissparkasse, wie es sie im Moment gibt, liegen, sondern bei der Wirtschaftsraum-Sparkasse". Das Angebot in einem Gebiet fast so groß wie das Saarland soll den Namen "Eifelsparkasse" tragen, verbunden mit dem Zusatz "Bitburg/Prüm-Daun/Vulkaneifel". Ein Zugeständnis. An die Kunden, die Bürger, die Eifel?
Die Gegner einer Fusion der Kreisparkassen starteten eine Unterschriftenaktion - und waren erfolgreich.
Es geht eben nicht nur um die Kasse. Die, die für die Bankenfusion sind, weil sie glauben richtig regionalpolitisch und langfristig strategisch zu denken, wurden mehr oder weniger als vaterlandslose Gesellen und Verräter gebrandmarkt.

Diejenigen, die dagegen sind, mussten sich Naivität, Kirchturmdenken, sentimentale Gefühle unterstellen lassen. Die Gemäßigten dazwischen blieben weitgehend ungehört. Sie sind für eine Fusion - "aber nicht so". Am Ende ist so viel Porzellan zerschlagen worden, dass von heute aus gesehen die absolute Mehrheit einer Volkspartei in Gefahr ist. In einer Verhandlungspause in Daun gab ein CDU-Kreistagsmitglied und Verbandsbürgermeister gegenüber o7 offen zu: "Wir wissen, das wir dafür bestraft werden. Aber wir ziehen es jetzt durch. Es ist die richtige Entscheidung." Da käme ein "Eifel-Lafontaine" gerade recht.

Die Gegner der Fusion haben mittlerweile über 7000 Unterschriften für ein damit zulässiges Bürgerbegehren gegen den Beschluss gesammelt. Lässt der Kreistag den Basiswunsch zu - sollte er etwa nicht? - kommt es zu einem Bürgerentscheid im Landkreis Vulkaneifel. Stimmen dort 12.000 (das entspricht 30 Prozent der Wahlberechtigten) dagegen, ist das Vorhaben gekippt. Vorausgesetzt alles ist formal korrekt. Sonst geht es vor die Gerichte. Schon am 18. Juni machte eine Meldung die Runde, dass die ADD in Trier nach Prüfung vorliegender Beschwerden aus aufsichtsrechtlichen Gründen den Fusionsbeschluss in Daun annulliert habe. Eine gezielte Falschmeldung.
Die kleinste und wertvollste Kasse im Land als Mitgift?
Kommt die Fusion wirklich, wird die kleinere Kreissparkasse Vulkaneifel mit der größeren aus Bitburg-Prüm im Zuge der "Neubildung" eine wertvolle Mitgift als derzeit landesweit zwar kleinstes aber zugleich wirtschaftlich bestes kommunal getragenes Geldinstitut einbringen. Eben, sagen die Dauner Befürworter des Zusammenschlusses, besser kriegen wir es doch gar nicht mehr. Gerade deshalb nicht, die Anderen.
Aber es können in Daun, so die Befürchtung, bis zu 20 Prozent Planstellen wegfallen, weil es keinen Sinn macht zu fusionieren, wenn man kein Geld sparen will. Und sparen kann man bei den Personalkosten. Es werde keine "fusionsbedingten Kündigungen geben", hält der CDU-Fraktionsvorsitzende im Dauner Kreistag Gordon Schnieder dagegen. Seitdem die Fusion der Geldhäuser Thema ist macht das Dauner Haus Verluste, bislang sollen es schon um die fünf Millionen sein. "Das Geschäft geht an uns vorbei", so Dieter Grau, Vorstandsvorsitzender der KSK Vulkaneifel und künftiger Vorstand mit Direktorenfunktion bei der fusionierten Bank. Dabei müssten die Kunden in und um Daun gerade jetzt zu "ihrer" Bank stehen. Lauter Zwickmühlen.
"Eine so konfrontative Situation wie hier, habe ich in Rheinland-Pfalz bei den sieben Fusionen, die ich bisher begleitet habe, noch nicht erlebt. Es soll doch ein gemeinsames Unternehmen herauskommen. Die Mitarbeiter sollen zusammen arbeiten, die Kunden sollen bei der Stange bleiben", stellte Sparkassenverbandsgeschäftsführer Norbert Wahl in der Dauner Kreistagssitzung fest. Er sorgt sich, "ob das hier so gewährleistet ist, wie es wünschenswert wäre."
"Das wird locker klappen" - oder auch nicht
Er gehe davon aus, dass die Fusion wie geplant zum 1. September vollzogen sei, denn das werde "locker klappen", meinte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Michael Billen, am "Tag danach". Die neue "Eifelsparkasse Bitburg-Prüm/Daun-Vulkaneifel" werde mit einer Bilanzsumme von rund zwei Milliarden Euro die zwölftgrößte von dann 25 Sparkassen in Rheinland-Pfalz sein. Exakt innerhalb der Grenzen, die der Sparkassenverband für "zukunftsfähig" hält. Die neue gemeinsame Sparkasse könnte rund 560 Mitarbeiter in 50 Standorten haben. Die Synergieeffekte bei dem Zusammenschluss sollen 1,5 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Ob zum Beispiel auch Josef Gräfen, Geschäftsführer der Spedition Gräfen in Nerdlen, dann noch Kunde bei dem Geldhaus ist, dessen kleinerer Partner in zweiter Generation als Hausbank des Mittelständlers fungiert ist unklar. "Ich befürchte, dass das Kreditgeschäft gerade für Mittelständler anonymisiert wird. Die sitzen irgendwo und die Persönlichkeit des Unternehmers spielt keine Rolle mehr". Bisher habe ihn die Hausbank auch in schwierigen Zeiten "begleitet", meint Gräfen. Man kenne sich, man vertraue einander.
Doch muss es wirklich für ihn schlechter werden als bisher? Die Bankenfusion kann ihm auch neue Perspektiven eröffnen. Nur eins wird nicht mehr so sein wie bisher. Die "Heimat", geldmäßig gesprochen, wird eine neue sein. Eben die "Eifelsparkasse". So beschlossen, aber noch nicht entschieden. Die Unterschrift vom Dauner Landrat Heinz Onnertz unter den Fusionsvertrag fehlt bis auf weiteres. Sollte er sie leisten müssen, wird er es wohl am liebsten ziemlich nahe am 7. Juni 2009 tun, dem Tag der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz. In der Nacht vom 16. Auf den 17. Juni hat in der Eifel der Wahlkampf begonnen.
Nchtrag: Mit einem Bürgerbehren wurde die Fusion der beiden Kreissparkassen verhindert.
Orange 7 - 2008
 
 
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