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Erst
die
Kasse, dann
der Kreis |
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Fusion
der Kreissparkassen
Vulkaneifel und Bitburg-Prüm: Es
geht es um mehr als die
"Eifelsparkasse" |
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| Als
gegen 1 Uhr in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni die
Fusion der Kreissparkassen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel
mit 18 zu 17 Stimmen durch die Mehrheitsfraktion der CDU
in Daun, und eine Stunde später durch die Kollegen
in Bitburg beschlossen war (27 zu 10), war dieser monatelange
Eifel-Schach beendet. Hoch emotional hatten die Gegner
der Fusion in der Vulkaneifel bis zuletzt argumentiert,
mit ihren Argumenten die Befürworter den Fusionsentwurf
vorgelegt und am Ende einfach zur Mehrheit gebracht. Am
18. Juni, verkündete ein Dauner Unternehmer - und
vehementer Fusionsgegner - die Gründung einer neuen
Partei. |
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| "Erst
die Kasse, dann der Kreis" lautet eine Befürchtung
der Fusionsgegner. Die Landesregierung plant die nach
1970 zweite territoriale Verwaltungsreform. Landkreise
unter 100.000 Einwohnern sollen zu neuen größeren
Einheiten zusammengelegt werden. Der Landkreis Daun hatte
zum 31.12.2007 62.813 Einwohner, Bitburg-Prüm 95.219.
Dieses Damoklesschwert schwebte von Anfang an über
den Fusionsverhandlungen der Geldhäuser. Der Eine
befürchtet den Ablauf eine Haltbarkeitsdauer, der
andere freut sich auf den Zugewinn. Welche Heimatgefühle
doch Geld vermitteln kann. Laut darüber reden mochte
man aber erst in der denkwürdigen sechseinhalbstündigen
Debatte in der Turnhalle des Dauner Thomas-Morus-Gymnasiums
- vor über 300 Zuhörern. |
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| Beschlossen
- noch nicht entschieden |
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| Auch
der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen
Sparkassen- und Giroverbandes Norbert Wahl, ein besonnener
Mann, der mit seinem Fusionsgutachten die Basis zu legen
hatte für das, was der im wesentlichen aus CDU-Kreistagsabgeordneten
in Bitburg und Prüm zusammengesetzten Fusionsbeirat
dann als Satzungsentwurf ausgearbeitet hat, kam nicht
ganz darum herum: "Um im Wettbewerb zu bestehen,
wird die Zukunft nicht mehr bei der Kreissparkasse, wie
es sie im Moment gibt, liegen, sondern bei der Wirtschaftsraum-Sparkasse".
Das Angebot in einem Gebiet fast so groß wie das
Saarland soll den Namen "Eifelsparkasse" tragen,
verbunden mit dem Zusatz "Bitburg/Prüm-Daun/Vulkaneifel".
Ein Zugeständnis. An die Kunden, die Bürger,
die Eifel? |
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| Die
Gegner einer Fusion der Kreisparkassen starteten
eine Unterschriftenaktion - und waren erfolgreich. |
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Es
geht eben nicht nur um die Kasse. Die, die für
die Bankenfusion sind, weil sie glauben richtig
regionalpolitisch und langfristig strategisch zu
denken, wurden mehr oder weniger als vaterlandslose
Gesellen und Verräter gebrandmarkt.
Diejenigen, die dagegen sind, mussten sich Naivität,
Kirchturmdenken, sentimentale Gefühle unterstellen
lassen. Die Gemäßigten dazwischen blieben
weitgehend ungehört. Sie sind für eine
Fusion - "aber nicht so". Am Ende ist
so viel Porzellan zerschlagen worden, dass von heute
aus gesehen die absolute Mehrheit einer Volkspartei
in Gefahr ist. In einer Verhandlungspause in Daun
gab ein CDU-Kreistagsmitglied und Verbandsbürgermeister
gegenüber o7 offen zu: "Wir wissen, das
wir dafür bestraft werden. Aber wir ziehen
es jetzt durch. Es ist die richtige Entscheidung."
Da käme ein "Eifel-Lafontaine" gerade
recht.
Die Gegner der Fusion haben mittlerweile über
7000 Unterschriften für ein damit zulässiges
Bürgerbegehren gegen den Beschluss gesammelt.
Lässt der Kreistag den Basiswunsch zu - sollte
er etwa nicht? - kommt es zu einem Bürgerentscheid
im Landkreis Vulkaneifel. Stimmen dort 12.000 (das
entspricht 30 Prozent der Wahlberechtigten) dagegen,
ist das Vorhaben gekippt. Vorausgesetzt alles ist
formal korrekt. Sonst geht es vor die Gerichte.
Schon am 18. Juni machte eine Meldung die Runde,
dass die ADD in Trier nach Prüfung vorliegender
Beschwerden aus aufsichtsrechtlichen Gründen
den Fusionsbeschluss in Daun annulliert habe. Eine
gezielte Falschmeldung. |
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| Die
kleinste und wertvollste Kasse im Land als Mitgift? |
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| Kommt
die Fusion wirklich, wird die kleinere Kreissparkasse
Vulkaneifel mit der größeren aus Bitburg-Prüm
im Zuge der "Neubildung" eine wertvolle Mitgift
als derzeit landesweit zwar kleinstes aber zugleich wirtschaftlich
bestes kommunal getragenes Geldinstitut einbringen. Eben,
sagen die Dauner Befürworter des Zusammenschlusses,
besser kriegen wir es doch gar nicht mehr. Gerade deshalb
nicht, die Anderen. |
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| Aber
es können in Daun, so die Befürchtung, bis zu
20 Prozent Planstellen wegfallen, weil es keinen Sinn
macht zu fusionieren, wenn man kein Geld sparen will.
Und sparen kann man bei den Personalkosten. Es werde keine
"fusionsbedingten Kündigungen geben", hält
der CDU-Fraktionsvorsitzende im Dauner Kreistag Gordon
Schnieder dagegen. Seitdem die Fusion der Geldhäuser
Thema ist macht das Dauner Haus Verluste, bislang sollen
es schon um die fünf Millionen sein. "Das Geschäft
geht an uns vorbei", so Dieter Grau, Vorstandsvorsitzender
der KSK Vulkaneifel und künftiger Vorstand mit Direktorenfunktion
bei der fusionierten Bank. Dabei müssten die Kunden
in und um Daun gerade jetzt zu "ihrer" Bank
stehen. Lauter Zwickmühlen. |
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| "Eine
so konfrontative Situation wie hier, habe ich in Rheinland-Pfalz
bei den sieben Fusionen, die ich bisher begleitet habe,
noch nicht erlebt. Es soll doch ein gemeinsames Unternehmen
herauskommen. Die Mitarbeiter sollen zusammen arbeiten,
die Kunden sollen bei der Stange bleiben", stellte
Sparkassenverbandsgeschäftsführer Norbert Wahl
in der Dauner Kreistagssitzung fest. Er sorgt sich, "ob
das hier so gewährleistet ist, wie es wünschenswert
wäre." |
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| "Das
wird locker klappen" - oder auch nicht |
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| Er
gehe davon aus, dass die Fusion wie geplant zum 1. September
vollzogen sei, denn das werde "locker klappen",
meinte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm,
Michael Billen, am "Tag danach". Die neue "Eifelsparkasse
Bitburg-Prüm/Daun-Vulkaneifel" werde mit einer
Bilanzsumme von rund zwei Milliarden Euro die zwölftgrößte
von dann 25 Sparkassen in Rheinland-Pfalz sein. Exakt
innerhalb der Grenzen, die der Sparkassenverband für
"zukunftsfähig" hält. Die neue gemeinsame
Sparkasse könnte rund 560 Mitarbeiter in 50 Standorten
haben. Die Synergieeffekte bei dem Zusammenschluss sollen
1,5 Millionen Euro pro Jahr betragen. |
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| Ob
zum Beispiel auch Josef Gräfen, Geschäftsführer
der Spedition Gräfen in Nerdlen, dann noch Kunde
bei dem Geldhaus ist, dessen kleinerer Partner in zweiter
Generation als Hausbank des Mittelständlers fungiert
ist unklar. "Ich befürchte, dass das Kreditgeschäft
gerade für Mittelständler anonymisiert wird.
Die sitzen irgendwo und die Persönlichkeit des Unternehmers
spielt keine Rolle mehr". Bisher habe ihn die Hausbank
auch in schwierigen Zeiten "begleitet", meint
Gräfen. Man kenne sich, man vertraue einander.
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| Doch
muss es wirklich für ihn schlechter werden als bisher?
Die Bankenfusion kann ihm auch neue Perspektiven eröffnen.
Nur eins wird nicht mehr so sein wie bisher. Die "Heimat",
geldmäßig gesprochen, wird eine neue sein.
Eben die "Eifelsparkasse". So beschlossen, aber
noch nicht entschieden. Die Unterschrift vom Dauner Landrat
Heinz Onnertz unter den Fusionsvertrag fehlt bis auf weiteres.
Sollte er sie leisten müssen, wird er es wohl am
liebsten ziemlich nahe am 7. Juni 2009 tun, dem Tag der
Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz. In der Nacht vom 16.
Auf den 17. Juni hat in der Eifel der Wahlkampf begonnen.
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| Nchtrag:
Mit einem Bürgerbehren wurde die Fusion der beiden
Kreissparkassen verhindert. |
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| Orange
7 - 2008 |
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